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50. Sitzung Sportausschuss des Deutschen Bundestages

Das Vorstandsmitglied des Instituts für Deutsches und Internationales Sportrecht, Herr Dr. Sven Nagel, nahm an der 50. Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages am 09.04.2008 im Paul-Löbe-Haus teil. Aus aktuellem Anlaß wurde die ursprüngliche Tagesord-nung um den Punkt „Aktuelle Situation vor den Olympischen Spielen“ erweitert. Der Vorsitzende des Ausschusses Dr. Danckert begrüßte als Gäste Herrn Sachs, Herrn Dr. Bergner, Herrn Dr. Erler, Herrn Böhm und Herrn Freiherr von Richthofen.


Paul-Löbe-Haus – Sitz der Ausschüsse


Einleitend führte der Ausschußvorsitzende Dr. Danckert aus, daß die europäischen Parlamenta-rier 8 Tage nach der Entscheidung der Vergabe der Olympischen Spiele 2008 nach Peking empfohlen haben, die Spiele dort nicht auszutragen. Das IOC in seiner Autonomie habe sich aber anders entschieden. Aufgrund der aktuellen Ereignisse habe der Sportausschuß zusam-men mit dem Menschenrechtsausschuß am 24.01.2008 bereits eine gemeinsame Sitzung ab-gehalten.

Sodann übergab er an Herrn Dr. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Herr Dr. Er-ler beschränkte seine Ausführungen auf die „politische Seite“. In seinem historischen Abriß schilderte er kurz und prägnant die wesentlichen Eckpunkte. Danach schwelen schon seit dem 13. Jahrhundert Konflikte zwischen China und Tibet. Derzeit seien 11 Weltjournalisten nach Tibet eingeladen. Darüber hinaus soll wohl ab dem 11.05.2008 der Zugang nach Tibet für Tou-risten wieder geöffnet werden. Die Empfehlung des Auswärtigen Amtes laute: „Dialogaufnahme zwischen China und Tibet“.

Herr Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Inneren, erläuterte, daß das IOC bei der Wahl Chinas die Probleme kannte. Vorab gab er die offizielle Empfehlung seines Ministeriums ab: „Konstruktive Begleitung mit der chinesischen Regierung“. Sodann kam er aber auf die wesentliche Frage zu sprechen, nämlich, ob der Sport zur Konfliktlösung beitragen könne. Nach seiner Auffassung sollte dieser Beitrag nicht über-schätzt werden. Der Sport könne jedoch eine unterstützende Wirkung haben, insbesondere bei der zivilgesellschaftlichen Entwicklung. Dabei stellte er 3 Punkte heraus:

1.Transparenz der tatsächlichen Lage in China
2.Beide Seiten sollte ausschließlich ohne Gewalt miteinander agieren
3.Direkter Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung

Herr Dr. Bergner sprach sich eindeutig gegen einen Boykott aus.

Anschließend referierte Herr Freiherr von Richthofen, Ehrenpräsident des DOSB. Hinsichtlich seiner Sachkenntnis wies er darauf hin, daß er 12 Jahre Präsident des Deutschen Sportbundes gewesen sei und bereits in dieser Funktion Gespräch mit dem chinesischen Sportministerium geführt habe. Darüber hinaus äußerte er, daß er sich an der öffentlichen Debatte beteilige, aber kein Vertreter des DOSB sei. Nach seiner Auffassung haben die Ausschreitungen beim Fackel-lauf beiden Bereichen geschadet. Einmal den Sportlern, die den Belästigungen und Drohungen ausgesetzt waren/sind. Auf der anderen Seite den gewaltfreien Demonstranten, welche sich für die Folteropfer und Häftlinge in China stark machen. Er empfahl den Abbruch des Fackellaufes, um beide Seiten zu schonen.

Die Aktiven ermutigte er, ihre politische Auffassung während der Olympischen Spiele kundzu-tun. Allerdings sah er das Problem, daß eine politische Meinungsäußerung in Stadien, im Olympischen Dorf und in Sportstätten zum Ausschluß von olympischen Spielern gemäß Punkt 51 Ziffer 3 der Olympischen Charta vom 07.07.2007 führen kann. Außerhalb sei eine Mei-nungsäußerung zwar möglich, aber wohl anhand der Sprachprobleme nicht sehr wirksam. Nach seiner Auffassung müsse unabhängig von der Situation in Peking das Regelwerk des IOC dies-bezüglich überarbeitet werden.

Er widmete sich dann der Aussage „Sport habe mit Politik nichts zu tun“. Es gäbe kaum einen gesellschaftspolitischeren Bereich als den Sport. Das IOC habe bei seiner Vergabe an China eine große Möglichkeit gehabt, Schritte in Richtung der Demokratie zu tun. Allerdings wurde dies bisher nicht wirksam genutzt. Er sprach sich gegen einen Boykott aus, wies aber darauf hin, daß Sport und Politik eng miteinander verzahnt seien. Das IOC habe die Aufgabe, in die-sem Bereich das Äußere zu erreichen.

Als letzter Sachverständiger sprach dann Herr Sachs, Leiter des Berliner Büros des DOSB. Er bestellte zunächst Grüße von Herrn Dr. Bach und Herrn Dr. Vesper, die zur Zeit bei der ANOC-Versammlung in Peking weilen. Er wies darauf hin, daß das DOSB bei der Entschließung der Entsendung der Sportler vom 24.03.2008 die Zustimmung der Sprecherin der Spitzenverbände und der jeweiligen Landessportbunde erhalten habe. Nach Auffassung des DOSB diene der Fackellauf der olympischen Verständigung. Im Rahmen dessen sei eine Meinungsäußerung möglich, allerdings sprach sich der DOSB eindeutig gegen Gewalt aus. Hinsichtlich der persön-lichen Statements der Athleten bei den Olympischen Spielen, erläuterte er, daß ein reger Aus-tausch zwischen den Athletensprechern und im Athletennetzwerk stattfinde.

Im Rahmen der aktuellen Stunde wurden viele Fragen aufgeworfen, u. a.: Sind Wirtschaftssank-tionen der Bundesregierung möglich?, Wird die Bundesregierung den Dalai Lama im Mai emp-fangen?, Welche Proteste sind nach der Olympischen Charta erlaubt? Gerade letztere, für die teilnehmenden Sportler wichtige Frage konnte nicht abschließend beantwortet werden. Insoweit ist man auseinandergegangen, daß eine Klärung durch den Sportausschuß des Deutschen Bundestages und den DOSB erfolgen sollte. Hierzu werden wohl voraussichtlich am 23.04.2008 oder 07.05.2008 Herr Dr. Bach und/oder Herr Dr. Vesper vor dem Sportausschuß des Deut-schen Bundestages Stellung nehmen. Der Stellungnahme sehen wir mit großen Erwartungen entgegen und werden dann wieder berichten.

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